Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist (Az. 13 LC 146/16 u. a.).
Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15).
Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17).
BGH zur Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (Az. VI ZR 239/15). Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin.
Neugefasste Verordnung über Ausbildung und Prüfung von Patentanwälten kommt
Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.
Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist (Az. VIII ZR 243/16).
Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch gegen Versicherung
Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 42/17).
Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018
2016 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb wird 2018 die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst. Auch andere Rechengrößen für die Sozialversicherung ändern sich. Das Kabinett hat die Verordnung dazu beschlossen.
Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Antrag des Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17).
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