Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von "Adolf Hitler, Mein Kampf" mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte (Az. 10 Sa 899/17).
Gestattung des „Rheingauer Weinbrunnens“ am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (Az. 1 B 14.16).
OLG Braunschweig entscheidet über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem „Securenta-Komplex“
4.500 Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") hatten Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer erhoben. Die Kläger vertraten die Ansicht, die Wirtschaftsprüfer treffe eine Mitschuld an der Unterstützung eines gescheiterten Anlagesystems. In allen über 700 bisher in erster Instanz entschiedenen Verfahren wurden die Klagen abgewiesen. Das OLG Braunschweig hat nun 87 Berufungen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 10 U 1-4, 6-18, 20-68/17 und 10 U 70-90/17).
Runter mit der Grunderwerbsteuer!
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass sich die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer eingesetzt haben, fordert aber nun konkrete Maßnahmen.
16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordert die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der "Seer-Kommission" zu berücksichtigen.
Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge
Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.
Bauträger erbringen keine Bauleistungen
Steuerberater Robert Hammerl hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zur aktuellen Rechtslage des § 27 Abs. 19 UStG in Verbindung mit § 176 Abs. 2 AO Stellung genommen.
Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung
Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski nahm im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu Problemen beim Vorsteuerabzug nach der Berichtigung von Rechnungen Stellung.
Internationale elektronische Dienstleistungen – schneller in der Steuerfalle als gedacht
Steuerberater Robert Hammerl referierte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Thema "Steuerfallen bei internationalen elektronischen Dienstleistungen".
Auslagerung Pensionszusage auf „Rentner-GmbH“
Prof. Dr. Hans Ott warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 einmal mehr davor, dass im Zusammenhang mit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen Pensionszusagen ein Übertragungshindernis darstellten.
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