Sanierung: wirtschaftlich und rechtlich erfolgreich – steuerlich das Aus?
Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Begriff "Sanierungssteuerrecht" Stellung genommen und Haftungsrisiken für Steuerberater aufgezeigt.
Grenzen der Zahlungsbereitschaft – Möglichkeiten zur Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen
Trotz aller Anstrengungen, steuerliche Außenprüfungen näher an die Veranlagungszeiträume zu rücken, sind in Deutschland im internationalen Vergleich die Zeiträume zwischen dem abgeschlossenen Geschäftsjahr, in dem die steuerlich relevanten Sachverhalte realisiert wurden, und dessen Überprüfung durch die Finanzverwaltung sehr lang. Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski wies beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 darauf hin, dass sich aufgrund der zeitlichen Lücke in den letzten Jahren die Zinsbelastung nach § 238 AO dann als großes Problem herauskristallisiert hat, wenn die Betriebsprüfung Mehrergebnisse zeitigt.
Versandhändler: unfreiwillig international – mit weitreichenden Steuerfolgen
Steuerberater Robert Hammerl warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 davor, die umsatzsteuerliche Problematik des Versandhandels zu unterschätzen. Ein weiterer umsatzsteuerlicher Problemkreis mit erheblicher Nähe zur (unfreiwilligen) Steuerhinterziehung seien "Querprüfungen" oder "Anforderungsschreiben".
Auch schon vor Weihnachten: Süßer die Kassen nie klingeln?
Dr. Norbert Bolz, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Hannover, hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu den gesetzlichen Neuregelungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bis zum 31.12.2019 und ab dem 01.01.2020 Stellung genommen.
Schadenersatzanspruch bei Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan?
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Bauunternehmer Schadenersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind (Az. 12 U 61/16).
„Anlieger frei“ – OLG Oldenburg bestätigt Bußgeld für den Durchgangsverkehr
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild "Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss lt. OLG Oldenburg davon ausgegangen werden, dass er den gesperrten Bereich unberechtigt befahren hat (Az. 2 Ss(OWi) 213/17).
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Der BGH entschied, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (Az. XII ZB 660/14).
Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht hatte. Künftig wird bei der Abgasuntersuchung (AU) die sog. "Endrohrmessung" Pflicht.
Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
Das BMF teilt die Änderungen der §§ 60 und 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung durch die Mantelverordnung 2014 und 2017 mit (Az. III C 3 - S-7359 / 17 / 10002).
EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen
Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.
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