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Monthly Archive for: ‘November, 2017’

Warenderivate: BaFin veröffentlicht Liste indikativer Positionslimits

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie werden ab dem 03.01.2018 Positionslimits auf Warenderivate eingeführt. Die BaFin ist in diesem Zusammenhang die zuständige Behörde für alle Warenderivatekontrakte, die an einem deutschen Handelsplatz gehandelt werden, sowie für ökonomisch gleichwertige bilateral gehandelte Derivate.

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien zum Nachschusspflichtverbot

Die BaFin hat Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten veröffentlicht. Sie sollen CFD-Emittenten als Handreichung dienen, ihre Vertragsbedingungen so anzupassen, dass Privatanlegern keine Kontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. Diese sind seit dem 10.08.2017 in Deutschland verboten.

BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die BaFin hat ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 21 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten.

Eine Vermögensteuer bringt weniger als sie kostet

Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung, Ersparnis und das Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen. Außerdem würde das Steueraufkommen sinken, denn die Einnahmen aus der Vermögensteuer gingen einher mit größeren Verlusten bei Einkommen- und Konsumsteuern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das ifo Institut und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY für das BMWi verfasst haben.

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen

Die EU-Kommission hat am 29.11.2017 eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen.

Keine Haftung des französischen Haftpflichtversicherers gegenüber in Deutschland durch minderwertige Silikon-Brustimplantate geschädigten Patientinnen

Laut OLG Hamm haftet der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist (Az. 3 U 30/17).

Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen der Universität Mannheim unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können, da diese Regelung zu unbestimmt sei (Az. 9 S 1145/16).

Keine Brötchengutscheine vom Apotheker

Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte (Az. 6 U 164/16).

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren). Es aktualisiert das Merkblatt vom 10.11.2017.

Rückforderung von zu Unrecht für parlamentarische Assistenten an EU-Parlamentarier gezahlten Geldern

Das EuG entschied, dass die Rückforderung von Geldern, die das EU-Parlament an EU-Parlamentarier für deren parlamentarische Assistenten gezahlt hat, gerechtfertigt ist, wenn diese nicht nachweisen können, dass diese Assistenten tatsächlich als solche gearbeitet haben (Rs. T-633/16, T-634/16).
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