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Monthly Archive for: ‘November, 2017’

Streit um von Hannover 96 beantragter Ausnahmegenehmigung von der sog. „50+1“-Regel

Hannover 96 hatte einen Antrag bei der Deutschen Fußballliga auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel gestellt. Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen diesen Antrag abgelehnt und jetzt auch der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss nicht abgeholfen (Az. 1 O 189/17).

Vermieter müssen nicht mit Eiszapfen rechnen

Das AG Frankfurt a. M. entschied, dass Hauseigentümer nicht ohne besondere Umstände für Schäden durch Eiszapfen haften (Az. 33 C 860/17 (76)).

Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz abgewiesen

Das LG Hannover hat eine auf Ausgleichszahlung gerichtete Klage von Passagieren, die von einer Flugannullierung im Oktober 2016 betroffen waren, abgewiesen, da wegen eines "wilden Streiks" von Piloten ein außergewöhnlicher, nicht von der Fluggesellschaft zu verantwortender Umstand vorgelegen habe (Az. 8 S 25/17).

E-Bilanz: Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG

Das BMF erläutert verschiedene Fälle der elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5 EStG bei atypisch stillen Gesellschaften (Az. IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004).

Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden (Az. 24 L 1249.17).

BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt (Az. III ZR 60/16).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Höhe der Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt richtete. Es verstoße gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet würden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt werde (Az. 2 BvR 2221/16).

Preiserhöhung nur im Online-Kundenportal eines Mobilfunkanbieters unwirksam

Laut OLG Frankfurt ist eine nur im Onlineportal eines Mobilfunkanbieters bekanntgegebene Preiserhöhung unwirksam, da dadurch nicht sichergestellt sei, dass die Nachricht den Kunden zwingend erreiche und die Preiserhöhung klar erkennbar sei (Az. 6 U 110/17). Das berichtet die VZ NRW.

Ein Sichtschutzzaun ist keine Einfriedung und daher nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

Laut AG Ansbach muss eine Wohngebäudeversicherung, die "Einfriedungen" von Grundstücken versichert, nicht für Schäden an einem auf einer Hausterrasse stehenden Sichtschutzzaun aufkommen, da dieser nicht Teil der Grundstückseingrenzung ist (Az. 5 C 516/17).

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Das OLG Brandenburg hat die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des LG Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren (Az. 6 U 12/16).
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