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Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. U. a. seien die Maßnahmen zum Artenschutz nach dem Bundesnaturschutzgesetz rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 14 K 1282/15).

Das Jobcenter Märkischer Kreis ist vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Leistungsbezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e.V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Das SG Dortmund gewährte dem streitbaren Interessenvertreter von Langzeitarbeitslosen Eilrechtsschutz (Az. S 30 AS 5263/17 ER).

Laut VGH Baden-Württemberg war die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam, da nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die geplanten Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei (Az. 6 S 2322/16).

Verspätet gestellte Insolvenzanträge führen zu teilweise immensen Insolvenzverschleppungsschäden. Die Praxis zeigt allerdings, dass Geschäftsleiter die Insolvenz häufig zu spät beantragen. Umso dringender geboten ist die transparente Aufarbeitung einer solchen Insolvenzverschleppung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Darauf weist die DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung hin.

Laut AG Nürnberg ist der Inhaber eines Internetanschlusses nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind (Az. 32 C 3784/17).

Die EU-Kommission hat mit neuen Vorschriften die EU-Richtlinie über Zahlungsdienste konkretisiert. Dadurch sollen die elektronischen Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer, bequemer und kostengünstiger werden.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mit dem Ziel der fairen und effektiven Anwendung der EU-Regelungen zur Mobilität.

Finden weder Streifenbeamte noch Notrufbeamte nach einem nächtlichen Unfall das Unfallauto, kann ihnen keine Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. So entschied das LG Augsburg (Az. 34 O 1568/17).

Das OLG Oldenburg entschied, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem Vater nicht ermöglicht (Az. 4 WF 151/17).

Das VG Koblenz hat der Klage einer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal eingeklagt hatte (Az. 5 K 472/17).