Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen (Az. 1 BvL 7/14 u. a.).
Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in Görlitz
Das Sächsische OVG hat entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben (Az. 4 A 580/15).
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben (Az. KVR 38/17).
Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)
Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, veröffentlicht.
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1738/12 u. a.).
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen (Grauzementkartell II)
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § 33 Abs. 5 GWB 2005 am 01.07.2005 erfolgte (Az. KZR 56/16).
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az. 27 U 13/17).
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehnt, denn ihr Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az. 3 C 1892/14.N).
Abkommen mit Kamerun
Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen (19/2629) eingebracht.
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro sowie Schadensersatz u. a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Berufung des beklagten Kamelführers wurde damit im Wesentlichen zurückgewiesen (Az. 13 U 194/17).
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