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Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass ein Motorradfahrer, der mit 101 km/h durch Norderney gerast war, ein Bußgeld von 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate abgeben muss (Az. 2 Ss(OWi) 304/17).

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Autohaus seinen Verkäufer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, wenn dieser durch die Herausgabe eines Fahrzeugs an einen Kunden seine Vertragspflichten verletzt hat, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist jedoch verstrichen war (Az. 8 AZR 96/17).

Seit dem 25. Mai 2018 müssen die neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen, aber auch in Steuerberatungskanzleien umgesetzt werden. Zur weiteren Unterstützung in der Praxis haben der DStV und die BStBK ein Muster bereitgestellt, das bei der DSGVO-konformen Gestaltung der Datenschutzhinweise von Steuerberatungskanzleien an ihre Mandanten hilft

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. Das BSG hat eine Revision der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit bestätigt (Az. B 12 KR 17/17 R, B 12 R 2/17 R).

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das BSG hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Das VG Magdeburg hat über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr 2017 wendeten (Az. 2 A 495/17 MD, 2 A 512/17 MD).

Das VG Köln hat die Klage gegen den Bürgerentscheid über die Zukunft des Bonner Kurfürstenbads abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, da die Kläger nicht berechtigt seien, die ordnungsgemäße Durchführung und das Ergebnis eines Bürgerentscheids vor Gericht überprüfen zu lassen (Az. 4 K 10496/17).

Der VGH Mannheim hat den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden stattgegeben. Sie haben - ergänzend zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden (Az. 4 S 2029/17 und 4 S 2069/17).

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

Das BVerfG entschied, dass die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten etwas anderes ist, als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und daher besonderen Anforderungen unterliegt (Az. 1 BvR 666/17).