Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht
Die BRAK hat den Fachanwaltstitel für Migrationsrecht beschlossen. Von dem jetzt vorgesehenen Katalog der zu erwerbenden theoretischen Kenntnisse werden aber auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfasst.
Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Kind für die Folgen
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).
Hirnhautentzündung zu spät erkannt – Krankenhaus haftet Kind für die Folgen
Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schadensersatz zu leisten. Der Pfleger habe den Zustand des Fünfjährigen erkannt und dennoch keinen Arzt hinzugezogen. Dies stelle einen groben Behandlungsfehler dar (Az. 5 U 156/13).
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig
Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).
Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien rechtswidrig
Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).
Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
Das SG Karlsruhe entschied, dass eine höherwertige Hörgeräteausstattung (über den Festbetrag hinaus) bei einem Simultanübersetzer beim Militär aus rein beruflichen Gründen erforderlich sei (Az. S 17 AL 1343/13).
Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
Das SG Karlsruhe entschied, dass eine höherwertige Hörgeräteausstattung (über den Festbetrag hinaus) bei einem Simultanübersetzer beim Militär aus rein beruflichen Gründen erforderlich sei (Az. S 17 AL 1343/13).
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).
Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015