Aktuelles

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).

Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).

Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).

Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).

Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).

Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).

Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die "Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht". Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die "Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht". Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.