Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland – Mehr als 60 Mio. Euro Nachzahlung aus dem Gesundheitsfonds
Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland – Mehr als 60 Mio. Euro Nachzahlung aus dem Gesundheitsfonds
Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).
Steuertermine November 2015
Die Steuertermine des Monats November 2015 auf einen Blick.
Steuertermine November 2015
Die Steuertermine des Monats November 2015 auf einen Blick.
Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer
Die deutschen Banken setzten sich bei einer Anhörung im Bundestag für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Die von Kapitalerträgen pauschal einbehaltene Steuer in Höhe von 25 Prozent sorge für ein funktionierendes Steuerregime für Kapitaleinkünfte. Damit nahmen die Banken Stellung zu zwei Oppositionsanträgen, die die Abschaffung der Abgeltungsteuern fordern.
Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer
Die deutschen Banken setzten sich bei einer Anhörung im Bundestag für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Die von Kapitalerträgen pauschal einbehaltene Steuer in Höhe von 25 Prozent sorge für ein funktionierendes Steuerregime für Kapitaleinkünfte. Damit nahmen die Banken Stellung zu zwei Oppositionsanträgen, die die Abschaffung der Abgeltungsteuern fordern.
Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden
Die Flüchtlingskrise kann ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden! Denn alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen, außerdem werden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.
Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden
Die Flüchtlingskrise kann ohne höhere Steuern und ohne neue Schulden gemeistert werden! Denn alle staatlichen Ebenen verfügen über steigende Steuermehreinnahmen, außerdem werden die öffentlichen Haushalte durch extrem niedrige Zinsen entlastet.
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
Das VG Minden hat den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Der Kläger sei wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig (Az. 8 K 1220/15).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
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