Aktuelles

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die ab 1. November 2015 in Kraft: u. a. gilt das neue Bundesmeldegesetz bundesweit für alle Bürger und der Mindestlohn für Steinmetze wurde erhöht.

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die ab 1. November 2015 in Kraft: u. a. gilt das neue Bundesmeldegesetz bundesweit für alle Bürger und der Mindestlohn für Steinmetze wurde erhöht.

Das VG Göttingen hat die Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erreichen (Az. 1 A 227/14).

Das VG Göttingen hat die Klage abgewiesen, mit der die Leiterin einer Förderschule eine Verminderung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 4 Stunden wöchentlich erreichen wollte. Ihr Ziel könne die Klägerin nur mit einer Normenkontrollklage vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erreichen (Az. 1 A 227/14).

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 66/15).

Enthält das auf einer Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 66/15).

Laut OVG Niedersachsen ist eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, im Außenbereich zulässig, wenn der erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und untergeordnet auch dem Wohnhaus auf dem Hof zu Gute kommen soll (Az. 12 LC 73/15).

Laut OVG Niedersachsen ist eine Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle einschließlich des Wohnhauses dient, im Außenbereich zulässig, wenn der erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers und untergeordnet auch dem Wohnhaus auf dem Hof zu Gute kommen soll (Az. 12 LC 73/15).

Die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen" in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. So das OLG Hamm (Az. 4 U 99/14).