BFH: Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (Az. III R 38/14).
BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).
BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potenziellen Wettbewerb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).
Wasenwirte wegen falscher Preise abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.
Wasenwirte wegen falscher Preise abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Wasenwirte erfolgreich abgemahnt, da sie beim Verkauf von Verzehrmarken über das Internet das zusätzlich zu zahlende Bedienungsgeld nicht erwähnt hatten.
Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit
Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit
Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Außerdem wird Netzneutralität gewährleistet. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).
Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Nachrichten Steuern & Recht
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