Doppelbesteuerungsabkommen mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat in einem Disziplinarverfahren einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt (Az. 3 K 721/15).
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Die Prüfungsergebnisse zählen – BdSt weist auf wichtiges Kindergeldurteil hin
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Amtshaftung wegen behördlicher Warnungen vor Salatgurken aus Spanien während der EHEC-Infektionswelle
Das LG Hamburg hat in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt (Az. 303 O 379/11).
Klage gegen Bundespolizei wegen verdachtsunabhängiger Personenkontrolle im ICE erfolgreich
Das VG Stuttgart entschied, dass die von Beamten der Bundespolizei im ICE 377 zwischen Baden-Baden und Offenburg bei dem Kläger, einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe, durchgeführte Identitätsfeststellung und der anschließend erfolgte Datenabgleich rechtswidrig gewesen sind (Az. 1 K 5060/13).
Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10833/15).
Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Münster rechtmäßig
Das VG Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer gewendet hatte. Die zu Grunde liegende Satzung sei mit höherrangigem Landesrecht vereinbar und entspreche auch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen (Az. 9 K 399/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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