Zusicherung „scheckheftgepflegt“ beim privaten Autoverkauf – Gewährleistungsausschluss greift nicht
Wer als Privatperson einen Pkw als "scheckheftgepflegt" anbietet, muss sich dies später beim Verkauf an eine Privatperson als Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen mit der Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. So entschied das AG München (Az. 191 C 8106/15).
Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015
Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden. Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, kann das schon jetzt sichergestellt werden.
Umtausch in virtuelle Währung „Bitcoin“ von Mehrwertsteuer befreit
Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit. So entschied der EuGH (Rs. C-264/14).
Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).
Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung – Regelung über audiovisuelle Mediendienste
Das Anbieten kurzer Videos auf der Website einer Zeitung kann unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen. Dies ist der Fall, wenn dieses Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist. So entschied der EuGH (Rs. C-347/14).
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG
Das BMF gibt die Vordrucke "Anlage 13a" und "Anlage AV 13a" für das Wirtschaftsjahr 2015 bzw. die abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 bekannt (Az. IV C 7 - S-2149 / 15 / 10002).
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Ob Inkongruenz vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem im Arbeitsleben üblichen Zahlungsweg, vielmehr ist insoweit auf das konkrete Arbeitsverhältnis abzustellen. So das BAG (Az. 6 AZR 538/14).
KWK-Umlage soll stark steigen
Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Subventionen einführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht.
Sperrung der Fernbushaltestellen rechtmäßig
Das VG Köln entschied, dass die von der Stadt Köln beabsichtigte Sperrung bisheriger Haltestellen für Fernbusse rechtmäßig ist. Aus den bestehenden Linienverkehrsgenehmigungen könnten die Fernbusunternehmen kein Recht darauf ableiten, die dort genannten Haltestellen dauerhaft beizubehalten (Az. 18 L 2421/15 u. a.).
Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Rechtsvorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Banken zu verklagen.
Nachrichten Steuern & Recht
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