Bausparkassen sollen gestärkt werden
Die durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau vor neuen Herausforderungen stehenden Bausparkassen sollen gestärkt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.
Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass eine Betriebsvereinbarung der Postbank im Bereich Stuttgart wirksam ist, wonach keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen besteht (Az. 4 TaBV 2/15).
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Der BGH hat entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (Az. I ZR 51/12).
Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme
Das BVerwG entschied, dass Eltern im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden dürfen, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (Az. 5 C 21.14).
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen
Das BMF hat zu Änderungen bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen (bzgl. Vereinfachungsregelung zur Rechnungsausstellung und Änderung des Anwendungserlasses) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7243 / 07 / 10002-03).
Kein Lockangebot beim Internethandel mit Elektrofahrrädern
Ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shops ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis "nur noch wenige Exemplare auf Lager" und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat. So das OLG Hamm (Az. 4 U 69/15).
Hepatitis-infizierte Krankenschwester erhält Entschädigung
Bei einer im Blutspendedienst tätigen Krankenschwester ist aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut eine besonders erhöhte Gefahr einer Hepatitis-C-Virusinfektion anzunehmen. Eine entsprechende Infektion ist daher als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 132/11).
Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
Urlaubs- und Freizeitaktivitäten wie auch sportliche Betätigungen im Rahmen einer betrieblichen Tagung stehen, selbst wenn das Unternehmen sie finanziert, nicht unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 69/14).
Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.
BFH: Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung erfordert Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Strommengen
Der BFH hatte zu klären, ob das Versorgungsunternehmen für die im Veranlagungsjahr 2009 noch nicht ermittelte und abgerechnete Strommenge eine Schätzung vornehmen und in ihre Steueranmeldung für 2009 aufnehmen hätte müssen (Az. VII R 4/14).
Nachrichten Steuern & Recht
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