Handschuhe durch Berühren der Krankenzimmertürklinke kontaminiert – Hygienemangel, aber kein grober Behandlungsfehler
Es stellt einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist. So das OLG Hamm (Az. 3 U 28/15).
Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift „Ich fahre schwarz“ strafbar
Das OLG Köln bestätigte ein Urteil des LG Bonn, dass ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat (Az. III-1 RVs 118/15).
Auto kollidiert mit „herrenlosem“ Einkaufswagen – Ladenbesitzer haftet
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbständig wegrollen können. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 169/14).
Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können.
Länder schlagen Änderungen an der Erbschaftsteuer-Reform vor
Der Bundesrat hat sich zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer geäußert. Er begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Steuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel in Unternehmen nicht zu gefährden. Die Neuregelungen müssten im Ergebnis aber das Steueraufkommen der Länderhaushalte sichern.
Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er u. a., die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 % über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen.
Länder sehen noch Verbesserungsmöglichkeiten bei Pflegereform
Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Pflegereform beschlossen. Er fordert, insgesamt 60 "Modellkommunen Pflege" zu schaffen, die die Beratungsansprüche und -pflichten nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern in ein Gesamtkonzept einbinden.
Benachteiligungen bei gleichgeschlechtlicher Ehe endgültig aufheben
Der Bundesrat möchte, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen können. Mit seinem Gesetzentwurf will er hierfür notwendige Änderungen im BGB durchsetzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-Umsetzungsgesetz)
Durch das vorliegende Gesetz wird die Änderung der Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt. Zudem werden lt. BMF national bedingte punktuelle Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Kreditwesengesetzes vorgenommen und das Kapitalanlagegesetzbuch an neue europäische Verordnungen im Bereich des Investmentwesens angepasst.
Reform der Professorenbesoldung in Hessen unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Das VG Gießen hat eine Klage gegen die Anfang 2013 in Kraft getretene Reform der Professorenbesoldung (W 2-Besoldung) im Land Hessen abgewiesen (Az. 5 K 1802/13.GI).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015