Bundesrat will Verschlechterung des Datenschutzniveaus für Verbraucher verhindern
Die Länder wollen einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher entgegentreten. Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen sollen Vorrang vor einer kommerziellen Weiterverwendung ihrer Daten erhalten.
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann (Az. V ZR 229/14).
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Der BGH hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet (Az. V ZR 169/14).
Umfangreiche Stellungnahme zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die Bundesländer wünschen in ihrer Stellungnahme sowohl für die Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen als auch für die Universalschlichtung eine einheitlich auf Bundesebene angesiedelte Zuständigkeit.
Länder fordern Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Die Länder fordern die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten - wie zum Beispiel dem Adoptionsrecht. Sie halten die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für geboten, um alle rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden.
Länder stimmen der Einführung von E-Kennzeichen zu
Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.
Länder fordern Prüfung von Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge
Der Bundesrat möchte für eine weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen sorgen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen und die Anstrengungen zur Etablierung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zügig und in massivem Umfang zu erhöhen.
Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 281/15) zugestimmt.
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Der BGH hat einen Beschluss des LG Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte (Az. I ZB 64/14).
Länder wollen steuerliche Anreize für Elektroautos
Der Bundesrat möchte Elektrofahrzeuge steuerlich fördern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Um die aktuell noch niedrigen Zulassungszahlen von Elektroautos zu erhöhen, bedürfe es weiterer steuerlicher Anreize. Der Gesetzentwurf sieht deshalb u. a. eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich vor.
