BFH zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Der BFH hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kfz selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 EStG - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen (Az. VIII R 20/12).
BFH zum Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen
Der BFH hat zur Frage der Gutschrift von Scheinrenditen als Kapitaleinkünfte auch bei einem betrügerischem Schneeballsystem und der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die Nichterklärung der gutgeschriebenen Scheinrenditen in der Einkommensteuererklärung mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist entschieden (Az. VIII R 38/13).
BFH: EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug
Der BFH hat den EuGH um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (Az. III R 17/13).
Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft
Das BMWi informiert, dass die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage angepasst wurde, um den Verlust von Arbeitsplätzen für die stromintensive Industrie einzuschränken und dass ein neues Register eingeführt wurde, um die zubauabhängigen Förderhöhen bestimmen zu können.
Kein Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse
Das VG Darmstadt hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule keinen Rechtsanspruch auf eine "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat (Az. 3 L 879/14).
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied, dass ein im Geltungsbereich des TVöD nicht gesetzlich versicherter Arbeitnehmer bei schwerer Erkrankung eines zweiten Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt fünf Arbeitstage hat (Az. 9 AZR 878/12).
Prüfung nach Finanzanlagenvermittlungsverordnung: Was ist zulässig, was ist tabu?
Laut DStV sind Steuerberater, die Gewerbetreibende in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten bzw. bei der steuer-/handelsrechtlichen Buchführung mitwirken, nicht wegen dieser Tätigkeiten bei der Prüfung von Finanzanlagenvermittlern als befangen zu betrachten.
Sparkasse wird Verwendung einer Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen untersagt
Das OLG Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden (Az. 6 U 236/13).
Künstlersozialversicherung stabil
Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes bleibt dieser auch 2015 bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde laut BMAS am 04.08.2014 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.
Kalte Progression abbauen – Jetzt!
Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erarbeitet, der in Kürze an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt wird.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
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