BFH: EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorgelegt (Az. XI R 31/09).
Operation ERMIS: 70.000 gefälschte Produkte bei gemeinsamer Zollaktion der EU sichergestellt
Bei einem Großeinsatz des Zolls unter der Bezeichnung "ERMIS" sind über 70.000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Dadurch sind den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten Einbußen durch entgangene Zollabgaben und Steuern erspart geblieben.
Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie „Die Super Nanny“ abgewiesen
Laut VG Hannover verstieß die Ausstrahlung einer Folge der Fernsehserie "Die Super Nanny" gegen die Menschenwürde. Daher sei die Beanstandung der Folge durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt zu Recht erfolgt (Az. 7 A 4679/12).
Einrichtung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts
Im BMJV wurde die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet. Sie soll bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens vorlegen.
Plattform Energienetze verabschiedet
Mit ihrer neunten Plenarsitzung hat die Plattform Energienetze ihre Arbeit als transparentes Forum zur Diskussion im Bereich der Stromnetze wieder aufgenommen. Ziel der Plattform Energienetze ist es, Herausforderungen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Stromnetze im offenen Diskurs zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Markttransparenzstelle schafft Transparenz und stärkt Wettbewerb
Anlässlich seines Jahresberichts 2013 hat das Bundeskartellamt eine positive Zwischenbilanz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) gezogen. Diese Information der Verbraucher durch die MTS schafft Transparenz über die Kraftstoffpreise und stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten.
Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Das BMF veröffentlicht die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 07 / 10037 :005).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erste Erleichterungen für Kapitalgesellschaften
Der DStV informiert, in welchen Fällen laut Bundeszentralamt für Steuern bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften die Zulassung zum automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahren und die Abfragen der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) nicht erforderlich sind.
Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig weiterbetrieben werden
Der BayVGH entschied, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Ein Münchener Lokal darf unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden (Az. 22 CS 14.1186).
Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts: Auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Verbraucher
Eine vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Dazu hat der zuständige EU-Kommisar Stellung genommen.
