„SGB II-Aufstocker“ kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen
Das BSG entschied, dass bei sog. "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, neben dem auch für abhängig Beschäftigte geltenden Pauschbetrag in Höhe von 100 Euro von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen sind (Az. B 4 AS 31/13 R).
Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers
Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung abgewiesen. Die Wiedereinstellung folge nicht automatisch aus einem festgestellten Verstoß gegen die EMRK und dessen Fortwirkung (Az. 11 Sa 1484/13).
Wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin aufgehoben
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind. Das Jobcenter kann in diesem Fall nicht auf die gewöhnlichen Mittel der Massenverwaltung zurückgreifen. So das SG Dresden (Az. S 12 AS 3729/13).
Bericht und Leitlinien des EU-Verrechnungspreisforums
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Tätigkeit des Verrechnungspreisforums im Zeitraum 07.2012 - 01.2014 vorgelegt. Sie enthält Leitlinien über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.
Durchführung des BEM ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements anzubieten, gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. So das BVerwG (Az. 2 C 22.13).
Mitgliedstaat kann Bibliotheken Recht einräumen, Bücher ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Urheberrechtsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten zwar nicht, den Nutzern das Recht einzuräumen, das von der Bibliothek digitalisierte Buch auf einem USB-Stick abzuspeichern, steht aber einem Ausdruck des Buchs als Privatkopie grundsätzlich nicht entgegen (Rs. C-117/13).
EuGH zur Haftung von Kartellbeteiligten
Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. So der EuGH (Rs. C-557/12).
Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer
Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach sich im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus.
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft
Liegt eine sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung vor, kann lt. FG Düsseldorf die erweiterte Kürzung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG nicht gewährt werden (Az. 12 K 946/11).
Bankenschließung bei Steuerstraftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
