Aktuelles

Der BGH hatte sich in drei Verfahren mit vom OLG München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen (Az. I ZR 214/12 u. a.).

Das BVerwG hat entschieden, dass die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden müssen (Az. 10 C 1.14).

Laut BAG kann die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind (Az. 3 AZR 757/12).

Laut EuGH kann eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (Az. C-507/12).

Die Bundesregierung hat die Absicht, ein Paket zur Stabilisierung des gesamten Lebensversicherungssektors in Deutschland vorzulegen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut OLG Koblenz müssen Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen, wozu auch das täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt" gehört. Ein per Sternchen abgetrennter entsprechender Hinweis genüge nicht (Az. 9 U 1324/13).