Aktuelles

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Aktien nicht nur der Verkaufspreis und der Buchwert gegenüberzustellen, sondern auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien einzubeziehen sind (Az. I R 52/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die nachträgliche Erhöhung des Veräußerungspreises aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend einen Anteilsverkauf (§ 8b KStG), die eine Organgesellschaft im Jahr nach der Veräußerung der Anteile erzielt, materiell-rechtlich auf das Jahr der Veräußerung zurückwirkt (Az. I R 55/13).

Es ist nach Auffassung des BFH weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n. F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt (Az. I R 87/12).

Laut BFH ist der Ertrag aufgrund der geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen für sechs Jahre, die darauf beruhen, dass der EuGH die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen (Az. X R 10/12).

Laut BFH ist der Kaufpreis für die unwiederbringliche Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten nicht als steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern als nicht steuerbarer Veräußerungserlös anzusehen (Az. IX R 25/13).

Laut BFH ist eine auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht (Az. VI R 74/13).

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn im Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten steuerlich nicht auswirken, da sie auf diesen Gewinn anzurechnen sind und sonach nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden können (Az. I R 45/13).

Laut BFH ist die Behinderung eines Kindes für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde (Az. XI R 24/13).

In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind lt. BFH auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt (Az. III R 20/13).

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist laut Großem Senat des BFH die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. (Az. GrS 2/13).