BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind lt. BFH im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind (Az. IV R 22/10).
BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des EStG zu berücksichtigen sein können (Az. VI R 27/13).
Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile I R 32/10 vom 27.07.2011 und I R 76/10 vom 25.04.2012 regelt das BMF den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG neu (Az. IV C 3 - S-2303 / 10 / 10002 :001).
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit „vitalisierend“ beworben werden
Laut OLG Hamm darf alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff "vitalisierend" beworben werden, wenn keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (Az. 4 U 19/14).
Kein besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren
Ein Anspruch auf die vorläufige Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses im Rahmen eines Eilverfahrens besteht nicht, wenn der Schüler nicht darlegt, dass ihm ohne diese Entscheidung schwere Nachteile drohen. So entschied das VG Trier (Az. 6 L 884/14.TR).
Steuern auf Arbeit sind EU-weit zu hoch: Semeta fordert Kehrtwende
Die Gesamteinahmen aus Steuern und Pflichtsozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den 28 EU-Staaten im Jahr 2012 auf 39,4 Prozent gestiegen, nach 38,8 Prozent im Jahr 2011, so die EU-Kommission.
Angaben zur Geschlechterparität auf Stimmzettel der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen verfassungswidrig
Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. So entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 14/14, VGH B 16/14).
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Laut BGH führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung bei einem Unfall wegen Mitverschuldens, da für Radfahrer das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben ist (Az. VI ZR 281/13).
Allgemeinmedizinerin haftet nicht für eine beim Kniegelenk nach Punktion und Injektion aufgetretene Infektion
Laut OLG Hamm steht einem Patienten, der aufgrund einer Infektion seines Kniegelenks mehrfach operiert werden musste, kein Schadensersatzanspruch gegen die erstbehandelnde Allgemeinmedizinerin zu, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Infektion auf die Behandlung zurückzuführen ist (Az. 26 U 166/13).
Werbungskostenabzug für „umgekehrte Familienheimfahrten“ zulässig
Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 12 K 339/10 E).
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