Aktuelles

Die EU-Kommission hat in drei Fällen eine eingehende Untersuchung wegen staatlicher Beihilfen eingeleitet. Zu prüfen ist, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von den Unternehmen Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die unternehmensfremde Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten, im Jahr 2001 mit nur hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen Pkw als unentgeltliche Wertabgabe auch ab dem 01.01.2004 nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt, obwohl ab diesem Zeitpunkt ein voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Kosten möglich ist (Az. XI R 29/12).

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 5 K 1989/12).

Der BFH hält nicht weiter daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt (Az. V R 18/11).

Der BFH entschied, dass bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden kann. Es sei auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken könne. Dies bedeute, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen müsse (Az. X R 39/10).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Verpflegungsleistungen, die ein Touristikunternehmen als Teil von Leistungspaketen im Zusammenhang mit Hotelleistungen an Busunternehmen verkauft, steuerbar sind und ob die Sonderregelung für Reisebüros des Art. 306 ff. der Richtlinie 2006/112/EG auch dann angewandt werden darf, wenn die Reiseleistung an eine andere Person als den Reisenden verkauft wird (Az. V R 25/11).

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Supervisiorin tätige Unternehmerin eine andere berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG darstellt (Az. V R 3/13).

Der BFH entschied, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein können (Az. VI R 55/12 u. a.).