Arbeitsloser muss nicht immer AU-Bescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitsloser nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Daher sei im konkret vorliegenden Fall eine einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld aufzuheben (Az. S 14 Al 112/12).
Steuertermine Juni 2014
Die Steuertermine des Monats Juni 2014 auf einen Blick.
Eiswein nur bei hartem Frost
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10489/13).
Neuregelungen ab 1. Juni 2014
Bürgerinnen und Bürger erhalten ab 01.06.2014 mehr Mitspracherechte bei Großprojekten. Sachverständige für Energieeffizienz müssen sich auf einer Expertenliste der dena eintragen. Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt auch für in Deutschland arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im Ausland sitzt.
Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter
Das OVG Sachsen entschied, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist (Az. 4 B 48/14).
Schwerwiegende Verletzung der Aufsichtspflicht rechtfertigt sofortigen Entzug der Betreuungserlaubnis für Tagesmutter
Das OVG Sachsen entschied, dass bei einer schwerwiegenden Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Kindertagespflegeperson (hier: Tagesmutter) der Entzug der Betreuungserlaubnis mit sofortiger Wirkung gerechtfertigt ist (Az. 4 B 48/14).
Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist. Für den Reiseantritt muss der Reisende faktisch Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen, die unmittelbar mit der Beförderung verbunden sind. So das AG München (Az. 171 C 18960/13).
FG Köln stärkt die Rechte ausländischer Mütter deutscher Kinder
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. So entschied das FG Köln (Az. 14 K 2405/13).
Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhausbehandlung
Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. So das SG Detmold (Az. S 5 KR 138/12).
Rücktritt vom Kaufvertrag mangels garantierter Unfallfreiheit eines Pkws
Das LG Coburg entschied, dass die Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrags verlangt werden kann, wenn der gekaufte Pkw entgegen einer schriftlichen Garantie des Verkäufers über die Unfallfreiheit nicht unfallfrei ist (Az. 41 O 555/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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