Mehrbedarf für Schwerbehinderte
Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" oder den vorausgegangenen Bescheid des Versorgungsamtes vorlegt, ist ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu gewähren. Leistungen für davor liegende Zeiträume kommen nicht in Betracht. So das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 47/12).
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert
Das SG Düsseldorf entschied, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe (Az. S 1 U 461/12).
LStÄR 2015 – BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen bislang unberücksichtigt
Mitte April hat das BMF den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 veröffentlicht. Neben verschiedenen materiell-rechtlichen Änderungen u. a. im Bereich des Arbeitslohns und der Bewertung von Sachbezügen, sind aufgrund der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts 2014 auch diverse redaktionelle Streichungen beabsichtigt. Eine Anpassung fehlt lt. DStV jedoch gänzlich: die Einarbeitung der aktuellen BFH-Rechtsprechung im Bereich der Betriebsveranstaltungen.
Umsatzsteuer bei Bauleistungen – ergänzendes BMF-Schreiben
Der DStV vermutet, dass die Finanzverwaltung in einem weiteren Schreiben nunmehr bei den Leistungserbringern von Bauleistungen versuchen wird, die Umsatzsteuer zu erheben.
Leasingfahrzeug gestohlen – Kunde muss zahlen, nachdem Kaskoversicherung nicht zahlt
Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. So das OLG Hamm (Az. 18 U 84/13).
Finanzierung prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich steht
Das BMF teilt mit, dass sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich (u. a. BAföG) verständigt haben.
Sonderregelung für Anlagegold
Das BMF hat die Liste der Goldmünzen veröffentlicht, die für das Jahr 2014 die Kriterien als Anlagegold i. S. des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfüllen (Az. IV D 1 - S-7068 / 07 / 10001-05).
Deregulierung – Forderungen der OECD
Im OECD-Wettbewerbsbericht für Deutschland von Mai 2014 fordert die OECD u. a. einen größeren Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum und kritisiert die Wettbewerbsregulierung im Bereich der freien Berufe.
Der elektronische Rechtsverkehr – Sicherheit hat Priorität
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer Hauptversammlung eine Resolution gefasst, mit der sie die Politik auffordern, die Voraussetzungen für eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen. Darüber informiert die BRAK.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des Vergütungsanspruchs der Apotheker bei Nichtbeachtung von Rabattverträgen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Apothekern gegen die sog. Retaxation auf Null nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass sie in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Berufsfreiheit verletzt seien (Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015