Aktuelles

Das OLG Frankfurt hat den Schadensersatzanspruch von Adoptiveltern wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern mangels Beweisbarkeit abgelehnt (Az. 1 U 305/12).

Der EuGH entschied, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf. Beziehe ein solcher Arbeitnehmer eine Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemesse, sei diese auch in die Berechnung des Arbeitsentgelts einzubeziehen (Rs. C-539/12).

Als weiteren Meilenstein der Umsetzung ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat die EU-Kommission die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.

Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert. Ergänzend hat sie eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.

Als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen entscheidend erweitert. Ergänzend hat sie eine Mitteilung angenommen, mit der die Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften erlassen, mit denen die Gewährung von Beihilfemaßnahmen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation erleichtert wird.

Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung im Bundestag wird es wohl noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes geben.

Der VerfGH Thüringen entschied, dass mehrere Vorschriften zur staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gegen die Thüringer Verfassung verstoßen. Diese Bestimmungen können längstens bis zum 31.03.2015 weiter angewandt werden. Bis zu diesem Termin muss der Gesetzgeber die staatliche Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen neu regeln (Az. VerfGH 13/11).