Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm – Teilerfolg für „Aktion Mensch“
Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie "Aktion Mensch" hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sog. Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor dem VG Mainz teilweise Erfolg gehabt (Az. 6 K 17/13).
Sachverständige für mehr Anlegerschutz
Bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes haben sich Sachverständige für einen besseren Anlegerschutz ausgesprochen.
Mietobergrenzen in Kiel im Wesentlichen gebilligt
Das LSG Schleswig-Holstein hat das Konzept der Stadt Kiel zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Empfänger im Wesentlichen als schlüssig gebilligt (Az. L 6 AS 18/13 u. a.).
Finanzamt knickt ein – BdSt-Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen
Laut BFH dürfen die Finanzämter das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben (Az. I R 72/12). Der BdSt berichtet von der Rücknahme der Revision durch das Finanzamt in einem Parallelverfahren (Az. I R 50/13).
Über 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin
Wird eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin fehlerhaft - weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung - an der Hüfte operiert, so dass schwere Nachblutungen auftreten, kann die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 115/11).
Unbefugte Abhebung mit Originalkarte und PIN – Anscheinsbeweis für grob unsorgfältige Verwahrung
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. So das AG München (Az. 121 C 10360/12).
IHK Münster muss nicht aus dem DIHK austreten
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die IHK Münster nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. auszutreten (Az. 16 A 1499/09).
Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informieren
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es sei nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen (Az. 16 A 494/13).
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
Das VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen (Az. 1 L 133/14).
Land haftet für unerlaubte Kopien von DVDs durch einen Lehrer
Ein Lehrer hatte die zur Ansicht bestellten DVDs mit Filmen für den Schulunterricht unerlaubt kopiert und damit gegen das Urheberrecht verstoßen. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher dem Händler Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Magdeburg (Az. 7 O 1088/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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