Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden hat das BMF eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.
Mehr Rechte für Bankenaufsicht
Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten.
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will.
Richtlinie für Einpersonengesellschaft (SUP) mit beschränkter Haftung vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorgelegt, der die bestehende Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter 2009/102/EG ersetzen soll.
Empfehlung der EU-Kommission zur Verbesserung der Corporate-Governance-Berichterstattung
Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung (Comply or Explain) vorgelegt, die sie bereits in ihrem Aktionsplan für EU-Gesellschaftsrecht und Corporate Governance in 2012 angekündigt hatte.
EU-Konsultationen zu Steuerproblemen von EU-Bürgern
Die EU-Kommission hat zwei Konsultationen eingeleitet, die sich mit Steuerproblemen von Personen befassen, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland arbeiten, leben oder investieren. Auf einer neuen Internetseite hat die EU-Kommission zudem Steuertipps für grenzübergreifend tätige Personen zusammengestellt.
Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro Schadenersatz verurteilt
Das OLG Düsseldorf hat die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG verurteilt, an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Mio. Euro zu zahlen (Az. VI - U (Kart) 10/12).
Vorläufig weiter Telearbeitsplatz für schwerbehinderte Beamtin
Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin zu erhalten. Hier seien unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen in den Blick zu nehmen. Wenn - wie hier - bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet sei, könne unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein (Az. 1 L 93/14).
Betriebsratswahlen 2014 – Stopp nur bei ganz offensichtlichen und besonders groben Fehlern möglich
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 3 TaBVGa 2/14).
Kein Tabak im Shisha-Café
Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen darf in Shishabars ohne Tabak geraucht werden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs dient und deshalb auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Az. 19 K 2289/13).
