OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind (Az. 1 B 1.12).
Klageerhebung vor dem Sozialgericht per E-Mail?
Das SG Mainz wies darauf hin, dass eine Klage nur dann formwirksam ist, wenn sie schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben wird. Eine Klageerhebung per E-Mail hingegen sei nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei (Az. S 10 AS 1166/13).
Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 P 29/12).
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Laut BGH ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt (Az. V ZR 275/12).
Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht zur Entscheidung angenommen. Das angegriffene Oberlandesgericht habe richtig entschieden, dass das beiziehende Landgericht verpflichtet sei, vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung unter Berücksichtigung aller grundrechtlich relevanten Belange durchzuführen (Az. 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13).
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte“ von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das BSG hat in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. "Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind (Az. B 5 RE 13/14 R u. a. ).
Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig
In einem gemischten Betrieb, bei dem eine Schankwirtschaft neben dem im selben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, ist lt. VG Karlsruhe der sog. Gassenschank erlaubt (Az. 4 K 684/12).
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Az. I ZR 96/13).
Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform
Laut FG Düsseldorf können Kosten für den Lehrgang zum Verkehrsflugzeugführer weder als Werbungskosten noch im Rahmen einer gesonderten Verlustfeststellung steuerlich geltend gemacht werden (Az. 13 K 329/13).
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 216/12).
