Aktuelles

Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das VG Aachen entschied in zwei Fällen, dass ein solcher Grund besteht. Es hat daher das Land NRW verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen (Az. 9 K 2036/13).

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. So das OLG Hamm (Az. 9 U 210/13).

Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sog. "Sukzessivadoption" eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Initiative will die Regierung einen Auftrag des BVerfG erfüllen, das die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis spätestens Ende Juni dieses Jahres verlangt hat.

Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Ein Gesetzentwurf sieht zur effektiveren Bekämpfung der Cyberkriminalität den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" vor, der besonders auf den Handel mit "digitalen Identitäten" zielt. Nicht belangt werden sollen hingegen staatliche Instanzen, wenn sie illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen - wobei die Ländervertretung ausdrücklich auf den Ankauf von Steuer-CDs verweist.

Das AG München wies darauf hin, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Ist der Widerruf rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt, bedarf es keiner zusätzlichen Bestätigung. Diese sei im Gesetz nicht vorgesehen (Az. 261 C 3733/14).