Bundesnetzagentur ordnet Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters wegen belästigender Anrufversuche an
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt.
Flugzeit geändert – Pflichten eines Reiseunternehmens
Das AG München entschied, dass ein Reiseunternehmen nicht verpflichtet ist, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können (Az. 281 C 3666/13).
Freiwilligendienst aller Generationen
Der Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern. Diese soll im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen.
Besserer Mieterschutz bei Kündigungen
Im Bundesrat hat Brandenburg einen Gesetzentwurf zum Mieterschutz vorgelegt. Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 11.04.2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.
Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy
Das OLG Köln entschied, dass zwischen der Wortmarke Goldbär und dem Schoko-Teddy von Lindt keine hinreichende Ähnlichkeit besteht (Az. 6 U 230/12).
Keine Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2014
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.04.2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 beraten, eine Stellungnahme hierzu allerdings nicht beschlossen.
Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Lebenspartnerschaften beraten.
Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden hat das BMF eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.
Mehr Rechte für Bankenaufsicht
Die Länder wollen Steuerstraftaten im Bankenbereich verstärkt bekämpfen. Hierzu schlagen sie in einem am 11.04.2014 beschlossenen Gesetzentwurf vor, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, gegen Banken einzuschreiten, bei denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten.
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will.
Nachrichten Steuern & Recht
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