Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Laut BAG ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung unwirksam, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat. Sie verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 69/12).
Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust einer Zahnprothese abgewiesen
Die Verpflichtung, auf besondere Hilfsmittel zu achten, besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen, weitergehende Obhutspflichten würden auch die Fürsorgepflichten eines Krankenhauses überspannen. So entschied das AG Hannover (Az. 556 C 11841/13).
Kein Anspruch einer Kindsmutter im rechtlichen Sinne auf Mutterschaftsurlaub
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. So entschied der EuGH (Az. C-167/12 und C-363/12).
ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag entschieden. Das BMF berichtet.
Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist (Az. S 4 R 158/12).
Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. So das OLG Hamm (Az. 6 U 80/13).
Radio Bremen – Keine Mitbestimmung bei Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern
Das VG Bremen entschied, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses von freien Mitarbeitern bei Radio Bremen sowie die Aufstellung von Dienstplänen für diesen Personenkreis nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen (Az. P K 794/13.PVL).
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines im Mai 2012 durchgeführten Konzertprojekts
Das VG Köln entschied, dass der Verein "Kammerphilharmonie Amadé e.V." für ein im Mai 2012 realisiertes Konzertprojekt keine Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen erhält, denn im Rahmen anderer Projekte hätten sich zahlreiche Verstöße gegen Förderbestimmungen ergeben (Az. 16 K 4253/12).
Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilweise erfolgreich
Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, einem Journalisten in schriftlicher Form Auskunft darüber zu geben, wann die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH über Verzögerungen bei dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg informiert worden sind, in welcher Form dies geschah, welche Verzögerungen den Mitgliedern des Aufsichtsrats mitgeteilt wurden und welche Begründung für die Verzögerung jeweils gegeben wurde. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 6 S 48.13).
Stabilisierung der Künstlersozialkasse
Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. In einem Gesetzentwurf soll geklärt werden, in welchem Rhythmus und durch wen jene Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, geprüft werden, ob sie ihrer Abgabeverpflichtung nachgekommen sind.
