Minderjährige, im Bundesgebiet geborene Kinder von in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmern unter 16 Jahren benötigen keinen eigenen Aufenthaltstitel
Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).
Eigenheimrente: Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum
Das BMF-Schreiben legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. 2 Satz 6 EStG entscheidet und noch in demselben Veranlagungszeitraum ein Fall des § 92a Abs. 3 Satz 1 EStG (Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung) eintritt (Az. IV C 3 - S-2257-b / 13 / 10009).
Vereinfachung des Steuerrechts
Der Bundesrat hat die erneute Einbringung des in der letzten Legislaturperiode nicht mehr behandelten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG2013) beschlossen.
Englisch als zulässige Gerichtssprache
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Aus diesem Grund hat er erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will mit einem am 14.03.2014 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Strafbarkeitslücken sollen durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei geschlossen werden. Der Ankauf sog. Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.
Beitragssatz in der Rentenversicherung
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. Es setzt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 18,9 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,1 Prozent fest.
EEG-Novelle: BMWi stellt Stellungnahmen der Verbände bereit
Bis zum 12.03.2014 konnten Länder und Verbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung abgeben. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen – Anerkennung in Deutschland
Das OLG Schleswig-Holstein hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach (Az. 12 UF 14/13).
Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern: Gesetzentwurf zur Anpassung an die Rechtsprechung des BVerfG
Der Referentenentwurf des BMF führt die 2013 mit Änderungen im Einkommensteuerrecht begonnene steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern durch Änderung weiterer Gesetze fort.
Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (Az. 6 K 2295/11).
