Aktuelles

Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.

Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer veröffentlicht, das der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme in der EU gewidmet ist. Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab.

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei

Laut FG Münster sind Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden (Az. 15 K 4674/10 U).

Ist das sog. Gold(finger)modell ein glänzendes Geschäft?

Das FG Münster hat sich verschiedensten, kontrovers diskutierten Fragen rund um die steuerliche Beurteilung eines in England betriebenen Goldhandels beschäftigt (Az. 6 K 3045/11).

Urteil zur Rückforderung von sog. Meister-BAföG

Das VG Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrte. Von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten sei auszugehen, wenn sie gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen (Az. 3 A 4605/12).

Jede dritte größere Stadt erhöht ihre Steuern – BdSt-Umfrage 2014 zu Hebesätzen in Rheinland-Pfalz

Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des BdSt Rheinland-Pfalz unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben - verglichen zum Vorjahr - rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebesätze angehoben.

Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung

Das AG München entschied, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (Az. 463 C 9569/13).

Altkleidersammelcontainer müssen entfernt werden

Das VG Mainz entschied, dass die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben hat, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die diese im Stadtgebiet teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert hat, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (Az. 6 L 123/14).

Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränke sich jedoch nur auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden seien, nicht aber auf künftige Daten (Az. 6 K 2434/13 AO).

Minderjährige, im Bundesgebiet geborene Kinder von in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmern unter 16 Jahren benötigen keinen eigenen Aufenthaltstitel

Das VG Darmstadt entschied, dass ein türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und einem türkischen Arbeitnehmer, das im Bundesgebiet geboren wurde und im Besitz eines Passes ist, sich ohne Aufenthaltserlaubnis bis zum 16. Lebensjahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Az. 5 K 310/12).