Aktuelles

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. So der BGH (Az. X ZR 94/12).

Das LSG Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Gehörloser keinen Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter hat (Az. L 4 KR 11/11).

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien. So das BVerfG (Az. 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11).

Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass auch weiterhin keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12.1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt möglich ist (Az. 3 L 79/13).

Der Staatsgerichtshof Bremen entschied, dass der am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechts mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar ist (Az. St 1/13).

Das VG Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Das Gericht sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 554/13).

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen sog. Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten (Az. VG 14 L 410.13, VG 14 L 35.14).

Das LAG Düsseldorf entschied, dass eine Arbeitnehmerin ihren Hund nicht mit zur Arbeit nehmen darf, da von dem Tier Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten (Az. 9 Sa 1207/13).