KOM-Berichte zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der EU
Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der EU veröffentlicht. Die Berichte erläutern die Probleme und zeigen mögliche Lösungen auf.
Verrechnungspreisforum: Nachträgliche Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen
Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat einen Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen vorgelegt.
BFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
Der BFH hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält (Az. II R 38/12).
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Zurverfügungstellung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an eine Stadt zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen steuerbar und steuerpflichtig ist und ob bei deren Steuerpflichtigkeit die Umsätze dem Regelsteuersatz oder der Durchschnittsbesteuerung unterliegen (Az. XI R 32/11).
BFH zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
Laut BFH enthält eine Geldbuße nach EU-Kartellrecht keinen Abschöpfungsanteil. Der teilweise Abzug als Betriebsausgabe bzw. die Bildung einer Rückstellung ist deshalb nicht möglich (Az. IV R 4/12).
BFH zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht lt. BFH einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geändert werden kann (Az. XI R 22/11).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. So das BVerfG (Az. 1 BvR 299/13).
Längere Vorlauffristen für SEPA-Lastschriften
Laut OFD Koblenz müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und auf Erlasse von Steuerforderungen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitstermin dem zuständigen Finanzamt vorliegen, damit der Bearbeiter den Einzug per Lastschrift noch ändern kann.
Handwerker und Putzfrau von der Steuer absetzen
Der Bund der Steuerzahler NRW informiert aufgrund des aktuellen Verwaltungsschreibens zu § 35a EStG über wichtige Änderungen bei der steuerlichen Geltendmachung von Kosten für einen Handwerker oder die Putzhilfe.
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Nach einem Unfall besteht kein Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur erkennbar möglich ist. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 213/11).
