BFH: Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung einer (weiteren) GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen einer neu gegründeten KG durchgeführte Restauflösung des bisherigen Besitz-Einzelunternehmens die Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG i. d .F. des StSenkErgG vom 19.12.2000 in Anspruch genommen werden kann (Az. X R 22/12).
BFH: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage
Der BFH entschied, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird (Az. III R 27/12).
BFH: Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden
Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. So entschied der BFH (Az. VII R 8/12).
Sturz im Altenheim – Beweisrisiko beim Heimbewohner
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. So das OLG Hamm (Az. 17 U 35/13).
Klage der Hedge-Fonds gegen Porsche Holding SE abgewiesen
Das LG Stuttgart hat die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum LG Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab (Az. 28 O 183/13).
Stadt Koblenz durfte Aufruf zur Blockade des Fliegerhorstes Büchel nicht verbieten
Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem Aufruf zur Blockade eines Atomwaffenlagers nicht untersagen durfte. Der Kläger habe damit nicht zu einer Straftat öffentlich aufgerufen (Az. 1 K 628/13).
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Darauf wies das BAG hin (Az. 1 ABR 73/12).
Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Laut BAG ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung unwirksam, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat. Sie verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Az. 3 AZR 69/12).
Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verlust einer Zahnprothese abgewiesen
Die Verpflichtung, auf besondere Hilfsmittel zu achten, besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen, weitergehende Obhutspflichten würden auch die Fürsorgepflichten eines Krankenhauses überspannen. So entschied das AG Hannover (Az. 556 C 11841/13).
Kein Anspruch einer Kindsmutter im rechtlichen Sinne auf Mutterschaftsurlaub
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. So entschied der EuGH (Az. C-167/12 und C-363/12).
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