Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU
Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.
Begünstigung der Thesaurierung
Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes.
COVID-19: Aufbauplan „Next Generation EU“ und Finanzierung über neue Eigenmittel, z. B. Digitalsteuer
Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist.
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).
In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein
Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.
Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.
Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).
Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.
Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen
Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
