Aktuelles

Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).

Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte

Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.

Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe – Einzelfallprüfung

Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage.

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).

“Erhöhtes Parkentgelt” auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen

Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten – Klage im zweiten Rechtsgang stattgegeben

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das FG Düsseldorf im zweiten Rechtsgang (Az. 15 K 1338/19).

Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches

Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung für die Renaturierungsmaßnahmen seien Ansprüche auf Unterlassung sowie Beseitigung ausgeschlossen (Az. 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19).

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).