Aktuelles

BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).

Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift

Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der BGH nach einer Klage des vzbv gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden (Az. VIII ZR 56/18).

Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

Das OLG Stuttgart hatte die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte (Az. 6 MK 1/18). Dagegen wurde Revision eingelegt (BGH-Az. XI ZR 171/19). Zudem befasste sich das Gericht im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage (Az. 6 U 78/18).

Unfallversicherungsschutz (hier: Arbeitsweg zum Juwelier) auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 123/18).

Steuertermine Juni 2019

Die Steuertermine des Monats Juni 2019 auf einen Blick.

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R).

Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Während die Hürden für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt sinken, enden die Kompetenzen der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten an den jeweiligen Grenzen. Daher vernetzt die EU schon seit 2004 diese Behörden und verpflichtet sie zu grenzüberschreitender Unterstützung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Rechtsgrundlage dafür wird mit Wirkung ab Januar 2020 geändert. Darüber informiert das BMJV.

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11371/18).

Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar

Der VGH Mannheim entschied, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist (Az. 9 S 2567/17).
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