Auftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden könne, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die „Mietpreisbremse“ bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (Az. 64 S 95/19).
Keine Nadelepilation für Transsexuelle
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt (Az. L 16 KR 462/19).
Forderung nach Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen
Die im EU-Parlament für das Dossier der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung verantwortlichen Abgeordneten haben die EU-Wettbewerbsminister in einem Brief aufgerufen, das Dossier zurück auf die Agenda zu heben und eine Einigung zu erzielen.
Hilfen für Studentinnen und Studenten
In der Corona-Pandemie haben viele Studentinnen und Studenten ihre Jobs verloren. Viele haben keine andere finanzielle Förderung oder ausreichende Rücklagen. Ihnen stellt die Bundesregierung nun eine Überbrückungshilfe zur Verfügung.
Bund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit
Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen.
EuGH zur „Abschalteinrichtung“ bei Dieselkraftfahrzeugen
Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene „Abschalteinrichtung“ dar (Rs. C-693/18).
Änderung des NetzDG
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen.
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal
Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war (Az. I ZR 228/15)
BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Az. I ZR 115/16).
Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus (Az. 15 O 639/18).
