Was war zuerst – Der Mieter oder der Schaden?
Der DAV gibt anhand einer Entscheidung des AG Saarbrücken Hinweise für den Fall von Streitigkeiten bei Mängeln bei der Rückgabe einer Mietwohnung (Az. 120 C 12/16).
Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes
Das Bundeskabinett hat eine erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung vorgelegt, mit der die Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSI-Gesetz abschließend umgesetzt wird. Das berichtet das BMI.
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fenster im Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum?
Im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich immer wieder die Frage, wem was gehört. Handelt es sich um Gemeinschaftseigentum, das allen gehört, in dessen Bereich aber auch alle die Kosten zu tragen haben, oder ist es Sondereigentum, das alleine einem Eigentümer zugewiesen werden kann? Der DAV informiert dazu anhand einer Entscheidung des AG München (Az. 481 C 12979/14).
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht
Laut VGH Mannheim waren mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, aber nicht die Meldeauflagen rechtmäßig, die die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte (Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17).
Reform der Betriebsrente und Renteneinheit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.
Zum Anspruch auf Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum in WEG
Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, sodass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. So entschied das AG München (Az. 485 C 12234/16).
Sicherung der Sozialkassenverfahren
Der Bundestag teilt am 06.06.2017 mit, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt haben.
Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
Anforderungen an die Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung ist bei der jährlichen Eigentümerversammlung fester Bestandteil. Der DAV wies auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung anhand einer Entscheidung des LG Düsseldorf hin (Az. 25 S 63/16).
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist (Az. V ZR 230/16).
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