Archives

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt (Az. V ZR 196/16).

Am Sonntag, dem 11. Juni 2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf - Bilk und Unterbilk - nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft verdi vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15. Februar 2017 beanstandet (Az. 3 L 2409/17).

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 2.16).

Der Rat hat zu den im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Richtlinienvorschlägen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Berufsregulierung und zur Reform des Notifizierungsverfahrens eine allgemeine Ausrichtung erzielt, die von vielen Verbänden als erste - aber noch nicht ausreichende - Verbesserung begrüßt wurde.

Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert

Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15).

Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15).

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15).

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. "Afghanistan Papiere") vorgelegt (Az. I ZR 139/15).

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16).