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Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraftwärme-Kopplungsgesetz) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Das teilte das BMWi mit.

Das OVG Schleswig-Holstein hat über 13 Normenkontrollanträge gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung des Landes Schleswig-Holstein verhandelt und die gestellten Anträge abgelehnt (Az. 4 KN 2/15 - 4 KN 14/15).

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist (Az. XII ZB 157/16).

Das VG Koblenz entschied, dass ein Reha-Klinikaufenthalt, der der Wiederherstellung und Verbesserung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus diente, eine Anschlussheilbehandlung darstellt, für die der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Wahlleistungen hatte. Diese Bewertung verletze auch nicht den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz (Az. 5 K 226/17).

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 22.05.2017 die länderspezifischen Empfehlungen 2017/18 veröffentlicht. Kritisiert wurde für Deutschland u. a., dass bei Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen nach wie vor hohe regulierungsbedingte Hindernisse zu verzeichnen seien. Genannt werden u. a. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater.

Am 22.025.2017 trat die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das OLG Hamm (Az. 21 U 14/16).

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/12354) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen vorgelegt.

Laut VG Freiburg ist die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. Knabberfischen) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen (Az. 4 K 1758/16).

Wenn eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werde, werde nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Daher sei der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins rechtmäßig. So das VG Koblenz (Az. 1 K 770/16).