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Die Satzungsversammlung der BRAK hat ihre Forderung nach Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht bekräftigt.

Die von Bund und Ländern geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht (Az. 182 C 1266/17).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hatte (Az. 1 BvR 943/17).

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist (Az. 4 UF 33/17).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Cristalica GmbH aus Döbern bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren nicht verpflichtet ist, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg zurückgeforderten Fördermittel zurückzuzahlen. (Az. OVG 6 S 5.17).

Die EU-Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße von 110 Mio. Euro verhängt, da das Unternehmen im Rahmen der von der Kommission im Jahr 2014 nach der EU-Fusionskontrollverordnung durchgeführten Prüfung seiner Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht habe.

Laut VG Bremen muss sich die DFL nicht an den Kosten für den Einsatz der Polizei bei einem Bundesligaspiel beteiligen, da die Berechnungsmethode der verlangten Gebühr zu unbestimmt und der Gebührenbescheid damit rechtswidrig sei (Az. 2 K 1191/16).

Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 3/16).

Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen. So entschied das BVerfG und hat eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 610/17).