Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab. Die EZB habe diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft (Rs. T-122/15).
Erwerbsminderungsrente unter der Lupe
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.
Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister
Sachverständige begrüßen geplante Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben. Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen".
Leichterer Start für Bürgerunternehmen
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11506), der Bürgerinitiativen die Gründung und Führung kleiner Unternehmen wie beispielsweise Dorfläden erleichtern soll, ist bei einer Anhörung des Rechtsausschusses auf geteilte Zustimmung gestoßen. Zwar begrüßten alle sieben Sachverständigen die Zielsetzung, nicht aber in jedem Fall die dafür vorgesehenen Rechtsänderungen.
Tiergestützte Psychotherapie ist keine Versorgungsverbesserung
Das SG Düsseldorf wies die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren ab. Die tiergestützte Intervention stelle keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation dar (Az. S 2 KA 328/15).
Antrag auf sofortige Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Nähe von Jühnde abgelehnt
Das VG Göttingen hat den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen in der Gemarkung Jühnde anzuordnen (Az. 2 B 518/16).
Bundesregierung verteidigt „Zielrente“
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiter zu vereinfachen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten nach der Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt.
Zur Verkehrssicherungspflicht am Badesee
Die LG Coburg verurteilte eine Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte (Az. 23 O 457/16).
Bundesrat beschließt Verbesserungen bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begrüßen Entscheidung. Die drei Länder hatten seit Herbst 2016 mit einer gemeinsamen Initiative auf gesetzliche Änderungen gedrängt.
77 Pferde dürfen verkauft werden
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt hatte (Az. 3 M 51/17).
Neueste Kommentare