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Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden. Dafür müssen besondere Umstände vorliegen. Beim Unfall haftet in der Regel der Begünstigte. So entschied das OLG Celle (Az.15 U 148/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren. So entschied das OLG München. Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin (Az. 10 U 4616/15).

Das VG Koblenz hat in einem Rechtsstreit um die Berechtigung, Wein aus Trauben von bestimmten Rebflächen als Bio-Wein zu verkaufen, zu Gunsten der klagenden Weinbaugesellschaft entschieden (Az. 2 K 885/16).

Das VG Koblenz entschied, dass die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten nichtig ist. Die angegriffenen Bescheide seien fehlerhaft, da die Ortsgemeinde das Abrechnungsgebiet für die Beitragserhebung in ihrer Satzung fehlerhaft gebildet habe (Az. 4 K 219/16, 4 K 241/16).

Das VG Berlin entschied, dass ein Internetportal, welches Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen" Gastgebern vermittelt, die Wohnungsinhaber benennen muss, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht (Az. 6 L 250.17).

Das BVerwG entschied, dass die zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG mit Unionsrecht vereinbar ist (Az. 6 C 1.16)

Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Es ist einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 24 Sa 979/16).

Das VG Neustadt entschied, dass der frühere ehrenamtliche Beigeordnete einer südpfälzischen Ortsgemeinde einen Anspruch auf Ehrensold gegen die Gemeinde hat (Az. 1 K 1023/16).

Die Verkehrsgesellschaft Zweibrücken mbH hat keine Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Zweibrücken aus vorvertraglicher Pflichtverletzung wegen Mindereinnahmen im Busverkehr. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 1160/15).