Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass zu gering
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Der Pauschalbetrag habe im Streitjahr 2013 nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz entsprochen (Az. 5 LB 6/16).
Verkaufsoffener Sonntag: OVG gibt Ladenöffnungen in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen am 7. Mai 2017 frei
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die erteilten Ausnahmegenehmigungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnungen am Sonntag, 07.05.2017, in Georgsmarienhütte, Lingen und Meppen vollzogen werden dürfen. Die entsprechende Ermächtigungsnorm entspreche noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Az. 7 ME 31/17 u. a.)
Bürgermeisterwahl Stadt Eppelheim: Wahleinspruch erfolglos
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Eppelheimer Bürgers abgewiesen, dessen Begehren darauf gerichtet war, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Eppelheim für ungültig zu erklären (Az. 10 K 6725/16).
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 45.16).
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Das AG München entschied, dass die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie der notariellen Beurkundung bedarf (Az. 191 C 28518/15).
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge hat Erfolg
Das VG Hannover hat der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Neustadt/Rbge stattgegeben. Das Gericht hielt die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für in der näheren Umgebung lebende Fledermäuse nicht für tragfähig (Az. 4 A 3247/15).
Zur Kündigung und Räumung einer Mietwohnung wegen Nichtmitwirken an Konfliktlösung
Das AG Augsburg entschied, dass bereits die Weigerung der Aussprache und das Nichtmitwirken an einer Konfliktlösung Pflichtverletzungen seitens des Mieters darstellen, welche zur fristgemäßen Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 25 C 974/16).
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete zurückgewiesen
Der VerfGH Baden-Württemberg hat den im Rahmen eines durch den Abgeordneten Stefan Räpple, MdL, angestrengten Organstreitverfahrens gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17). Eine außerdem erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das zu Grunde liegende Gesetz wurde als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 VB 28/17).
Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt
Auch wenn der Wille der Vertragsparteien bei einem "Dienstleistungsvertrag" zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit darstellt, kann bei einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eine abhängige Beschäftigung vorliegen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 10 R 3237/15).
Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten
Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat am 04.05.2017 den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig "Submetering" vorgelegt.
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